Rechtsprechung
| LG Essen, 16.12.2013 - 1 O 277/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus übergegangenem Recht im Zusammenhang mit einem Geburtsschaden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 16.12.2013 - 1 O 277/12
- OLG Hamm, 30.03.2015 - 3 U 26/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.09.1994 - VI ZR 285/93
Übergang des Schadensersatzanspruchs auf die Bundesanstalt für Arbeit; Geltung …
Auszug aus LG Essen, 16.12.2013 - 1 O 277/12
Ein Übergang von Ansprüchen auf den Sozialversicherungsträger bei einem noch nicht bestehenden Versicherungsverhältnis setzt voraus, dass infolge des schädigenden Ereignisses aufgrund konkreter Anhaltspunkte mit einer Leistungspflicht des Sozialleistungsträgers zu rechnen war, dass solche Ansprüche ernsthaft in Betracht zu ziehen waren (vgl. BGH, VI ZR 329/10, Urteil vom 24.04.2012; VI ZR 285/93, Urteil vom 20.09.1994).